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AGB

Allgemeine Geschaftsbedingungen der Fa. KISSON TRANSPORTE Fur alle Transporte und Umzuge gelten ausschlie?lich nachstehende Bedingungen. Beauftragung eines weiteren Frachtfuhrers Der Mobelspediteur kann einen weiteren Frachtfuhrer zur Durchfuhrung heranziehen. Zusatzleistungen Der Mobelspediteur fuhrt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsublichen Sorgfalt eines ordentlichen Mobelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusatzlich zu verguten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird. Leistungsanderungen Wunschen Sie nach Erteilung dieses Auftrags die Durchfuhrung von Zusatz-/Anderungs- und/oder Ersatzauftragen, so bitten wir Sie hierfur vor der Ausfuhrung dieser Leistungen von uns ein schriftliches Nachtragsangebot einzuholen und unterschrieben an uns zuruckzusenden. Treten bei der Vertragserfullung Hindernisse auf, die eine Durchfuhrung dieses Vertrages unmoglich machen oder hohe zusatzliche Kosten verursachen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zuruckzutreten oder eine Vertragsanpassung zu verlangen. Im Falle des Rucktritts tragen Sie die bis zum Rucktritt angefallenen Kosten. Leistungen des Auftraggebers Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Entfernung zwischen der Be- bzw. Entladestelle und dem Umzugsfahrzeug maximal 20 m betragt. Soweit nichts anderes vereinbart ist mussen alle Gegenstande, einschlie?lich Mobel zum Beginn des Umzuges vom Auftraggeber verpackt und fertig zum Beladen sein. Der Auftraggeber muss selbst seinen Fu?boden bzw. andere Wohnflachen von eventuellen Schaden schutzen /abdecken. (Aus Sicherheitsgrunden darf unser Personal die Schuhe nicht ausziehen.) Erstattung der Umzugskosten Soweit der Absender gegenuber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergutung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fallige Umzugskostenvergutung abzuglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Mobelspediteur auszuzahlen. Missverstandnisse Die Gefahr des Missverstandnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestatigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmachtigte Leute des Mobelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten. Nachprufung durch den Absender Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprufen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtumlich mitgenommen oder stehengelassen wird. Versicherung des Transportgutes Bei Ubernahme Ihres Umzugsgutes ist die gesetzliche Haftung begrenzt auf 620 Euro pro CBM gema? § 451g HGB. Haftpflichtversicherung begrenzt auf 100.000 Euro fur Personen- und Sachschaden pauschal fur Vermogensschaden. Im Falle eines Sachschadens muss die Minderung des Gebrauchtwertes vorliegen. Wenn der Auftragnehmer die Gebrauchtwertsminderung durch eine gleichwertige Neubeschaffung oder Reparatur beiliegen kann, mussen diese Schadensregulierungsma?nahmen im gegenseitigen Einverstandnis in erste Linie durchgefuhrt und akzeptiert werden. Sofern das Au?ere bzw. die Verpackung eines Gegenstandes nicht verletzt sind kann kein Anspruch wegen moglichen inneren Schaden geltend gemacht werden. Falligkeit des vereinbarten Entgelts Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fallig und in baren oder in Form gleichwertigen Zahlungsmitteln zu bezahlen. Barauslagen in auslandischer Wahrung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Mobelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beforderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 findet entsprechende Anwendung. Lagervertrag Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Mobeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfugung gestellt. Kundigung durch Auftraggebers / Verschiebung eines fest terminierten Auftrages Im Falle einer Kundigung steht dem Auftragnehmer gema? § 649 BGB ein Anspruch auf drei Zehntel des fur den Umzug vereinbarten Entgelts zu, sofern der Auftragnehmer nicht einen hoheren Anspruch oder der Auftraggeber eine hohere Anrechnung als sieben Zehntel auf die vereinbarte Vergutung nachweist. Fur die Verschiebung eines fest terminierten Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Bearbeitungs- Ausfallgebuhr von 10% des vereinbarten Transportentgelts – mindestens jedoch 50,-ˆ zu berechnen. Gerichtsstand & Rechtswahl Fur Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und uber Anspruche aus anderen Rechtsgrunden, die mit dem Transportauftrag zusammenhangen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Mobelspediteurs befindet, ausschlie?lich zustandig. Es gilt deutsches Recht Haftungsinformationen des Mobelspediteurs gema? § 451g HGB Anwendungsbereich Der Frachtfuhrer (im folgenden Mobelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Fur Beforderungen von Umzugsgut von und nach Orten au?erhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsatze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beforderungsmittel zum Einsatz kommen. Haftungsgrundsatze Der Mobelspediteur haftet fur den Schaden, der durch Verlust oder Beschadigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Ubernahme zur Beforderung bis zur Ablieferung oder durch Uberschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhuthaftung). Haftungshochstbetrag Die Haftung des Mobelspediteurs wegen Verlust oder Beschadigung ist auf einen Betrag von EUR 620,00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfullung des Vertrages benotigt wird, beschrankt. Wegen Uberschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Mobelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Mobelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausfuhrung Des Umzuges zusammenhangenden vertraglichen Pflicht fur Schaden, die nicht durch Verlust oder Beschadigung des Umzugsgutes oder durch Uberschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schaden als Sach- und Personenschaden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen ware. Wertersatz Hat der Mobelspediteur Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Ubernahme zur Beforderung zu ersetzen. Bei Beschadigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschadigten Gutes und dem Wert des beschadigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Ubernahme zur Beforderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusatzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen. Haftungsausschluss Der Mobelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschadigung oder die Uberschreitung der Lieferfrist auf Umstanden beruht, die der Mobelspediteur auch bei gro?ter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis). Besondere Haftungsausschlussgrunde Der Mobelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschadigung auf eine der folgenden Gefahren zuruckzufuhren ist: Beforderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Munzen, Wertpapieren oder Urkunden; ungenugende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender; Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender; Beforderung von nicht vom Mobelspediteur verpacktem Gut in Behaltern; Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Gro?e oder Gewicht den Raumverhaltnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Mobelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschadigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchfuhrung der Leistung bestanden hat; Beforderung lebender Tiere oder von Pflanzen; naturliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, demzufolge es besonders leicht Schaden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstorungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet. Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umstanden des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Mobelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgrunde nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umstanden obliegenden Ma?nahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat. Au?ervertragliche Anspruche Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch fur einen au?ervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfangers gegen den Mobelspediteur wegen Verlust oder Beschadigung des Umzugsgutes oder wegen Uberschreitung der Lieferfrist. Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zuruckzufuhren ist, die der Mobelspediteur vorsatzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Haftung der Leute Werden Schadensersatzanspruche aus au?ervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschadigung des Umzugsgutes oder wegen Uberschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Mobelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsatzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat. Ausfuhrender Mobelspediteur Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgefuhrt (ausfuhrender Mobelspediteur), so haftet dieser fur den Schaden, der durch Verlust oder Beschadigung des Gutes oder durch Uberschreitung der Lieferfrist wahrend der durch ihn ausgefuhrten Beforderung entsteht, in gleicher Weise wie der Mobelspediteur. Der ausfuhrende Mobelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Mobelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Mobelspediteur und ausfuhrender Mobelspediteur haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des ausfuhrenden Mobelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten fur diese die Bestimmungen uber die Haftung der Leute. Haftungsvereinbarung Der Mobelspediteur weist den Absender auf die Moglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehendere als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren. Transportversicherung Der Mobelspediteur weist den Absender auf die Moglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Pramie zu versichern. Schadensanzeige Um das Erloschen von Ersatzanspruchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf au?erlich erkennbare Beschadigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll - spezifiziert - festzuhalten oder dem Mobelspediteur spatestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen. Au?erlich nicht erkennbare Beschadigungen oder Verluste mussen dem Mobelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genugen in keinem Fall. Anspruche wegen Uberschreitung der Lieferfristen erloschen, wenn der Empfanger dem Mobelspediteur die Uberschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird eine Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie - um den Anspruchsverlust zu verhindern - in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Ubermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genugt die rechtzeitige Absendung. Gefahrliches Umzugsgut Zahlt zu dem Umzugsgut gefahrliches Gut (z.B. Benzin oder Ole), ist der Absender verpflichtet, dem Mobelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefahrlichkeit, atzende Flussigkeit, explosive Stoffe etc.).

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